Urteile

Hier finden Sie einige ausgewählte Urteile zu unserem Schwerpunktbereich, die wir für unsere Mandanten erstritten haben:

Arbeitsförderungsrecht (SGB III)

SG B S 58 AL 403-13.pdf
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Sozialgericht Berlin vom 20.09.2013 - S 58 AL 403/13 - Das in einer ermessenslenkenden Richtlinie zu § 44 SGB III aufgenommende Kriterium des "eigenen Hausstandes" eines Auszubildenen ist ungeeignet, die Vergabe von Leistungen zur Förderung der Aufnahme von Beschäftigung (hier Umzugskostenbeihilfe) sachgerecht zu steuern. - veröffentlicht in info also 2013, S. 267 - 269 -

SG BS S 7 AL 195-11 ER.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 23.08.2011 - S 7 AL 195/11 ER - Anspruch einer Arbeitslosengeld Leistungsempfängerin auf eine von der Bundesagentur für Arbeit finanzierte Umschulung zur Physiotherapeutin nach § 77 Abs. 4 SGB III i. V. m. § 85 Abs. 2 SGB III.

SG ABG S 33 AS 2246-08 ER.pdf
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Sozialgericht Altenburg vom 08.07.2008 - S 33 AS 2246/08 ER - Anspruch einer ALG-II Leistungsempfängerin auf eine vom Jobcenter finanzierte Umschulung zur Medzinischen Fachangestellten nach § 16 Abs. I SGB II i. V. m. § 77 Abs. 3 SGB III.

Arbeitslosengeld-II ("Hartz-IV") (SGB II)

SG MD S 14 AS 2455-13.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 10.03.2016 - S 14 AS 2455/13 - Übernimmt der Leistungsträger für den gesamten Bewilligungszeitraum Unterkunftskosten in ungekürzter Höhe und teilt er gleichzeitig in einem anderen Schreiben mit, dass er beabsichtige eine Kürzung der Unterkunftskosten für einen Teil des bewilligten Bedarfszeitraumes vorzunehmen, so handelt er widersprüchlich. Der Leistungsempfänger kann sich in diesem Fall auf die Vertrauensschutzregelung des § 45 SGB X berufen, so dass diesem für den bereits bewilligten Bedarfszeitraum die ungekürzten Unterkunftskosten zustehen. [noch nicht rechtskräftig]

SG MD S 22 AS 3193-15 ER.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 29.10.2015 - S 22 AS 3193/15 ER - 1. Eine 25qm große Wohnung, die weder über ein Wanne oder Dusche und lediglich über eine Toilette und ein Waschbecken außerhalb der Wohnung im Treppenhaus verfügt, entspricht nicht mehr den heutigen einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen. In diesem Fall ist die Erforderlichkeit für einen Umzug gegeben. 2. Eine Direktabtretung der Mietzahlung, welche dazu führt, dass dem Hilfebedürftigen monatlich lediglich die Hälfte seiner Regelleistung zur Verfügung steht, begründet einen Anordnungsgrund.

BSG B 14 AS 13-14 R.pdf
PDF-Dokument [511.7 KB]

Bundessozialgericht vom 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R - 1. Eine nach den §§ 743 ff BGB zu zahlende Nutzungsentschädigung, die der in dem Haus wohnende Miteigentümer im Hinblick auf die Überlassung des Hauses zu Wohnzwecken zahlt, stellt eine Nutzungsentschädigung als Aufwendung für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. 2. Das Monatsprinzip gilt auch für eine gerichtliche Entscheidung beim Streit über die Bewilligung von vorläufigen Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. 3. Sind die spezifischen Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung nicht (mehr) erfüllt, liegt kein Grund für eine gerichtliche Entscheidung über vorläufige Leistungen anstelle einer endgültigen Klärung des Streits vor.

SG MD S 14 AS 766-15 ER.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 08.04.2015 - S 14 AS 766/15 ER - 1. Es bestehen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Vergleichsraumbildung (insbesondere in Bezug auf die vergleichbare verkehrstechnische Erschlossenheit) des Konzeptes des Landkreis Harzes bezüglich der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II. 2. Im Rahmen der Folgenabwägung sind die angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes anhand von § 12 WoGG zu bestimmen, der mit einem Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent zu versehen ist.

SG MD S 21 AS 3987-11.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 17.03.2015 - S 21 AS 3987/11 - Zuwendungen der Mutter-Kind-Stiftung bleiben bei der Gewährung für die Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes nach dem SGB II außer Betracht. - veröffentlicht in juris -

LSG SA L 5 AS 485-14 B ER.pdf
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 21.10.2014 - L 5 AS 485/14 B ER - 1. Ein Anordnungsgrund liegt auch bei einer bereits anhängigen aber wegen schwebender Vergleichsverhandlungen ruhend gestellten Räumungsklage vor. 2. Eine Räumungsklage begründet bereits eine Notlage im Sinne des § 22 Abs. 8 S. 4 SGB II, so dass eine Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers zwecks Gewährung eines Darlehens ausscheidet, da § 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II als "Sollvorschrift" ausgestaltet ist. Ein Darlehen ist grundsätzlich zu gewähren. 3. Die Unangemessenheit der monatlichen Mietzahlungen führen nicht dazu, dass eine Schuldenübernahme nicht gerechtfertigt wäre, solange die Antragstellerin auf Dauer in der Lage ist, die Differenz zwischen der angemessenen und der tatsächlichen Mietzahlungen - z. B. aus dem Grund- und Erwerbstätigenfreibetrag - zu tragen.

SG BS 52 AS 328-14 ER.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 24.06.2014 - S 52 AS 328/14 ER - Nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III ohne Erteilung eines Bescheides eingestellte laufende Grundsicherungsleistungen sind, soweit zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung kein Aufhebungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit ergangen ist, unverzüglich nachzuzahlen. Der Grund der vorläufigen Zahlungseinstellung ist hierbei unbeachtlich.

SG MD S 21 AS 2801-09.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 11.03.2014 - S 21 AS 2801/09 - Ein Stromguthaben, welches durch eine einseitig erklärte Aufrechnung des Energieversorgers mit offenen Abschlägen aus der Vergangheit nicht zur Auszahlung an den Leistungsempfänger gelangt ist, stellt kein "bereites Mittel" dar und mindert entgegen dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. nicht die nach dem Monat der Gutschrift entstandenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung des Leistungsempfängers. 

SG MD S 19 AS 3302-10.pdf
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Sozialgericht Magdeburg vom 24.01.2014 - S 19 AS 3302/10 - Bei der Vorschusszahlung nach § 25 SGB II durch den Grundsicherungsträger handelt es sich nicht um eine originäre Leistung von Arbeitslosengeld II, sondern vielmehr um die Leistung von Übergangsgeldes für den Rentenversicherungsträger, so dass die Vorschusszahlung um die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € sowie um die Kosten der Kraftfahrzeugversicherung zu bereinigen ist. Denn im Hinblick auf die Leistungsberechtigten erfolgt die Leistung anders, als es sich zunächst aus dem Wortlaut des § 25 SGB II ergibt, nicht als Vorschuss, sondern endgültig nach Grund und Höhe. - veröffentlicht in juris -

SG MD S 16 AS 2207-10.pdf
PDF-Dokument [1.5 MB]

Sozialgericht Magdeburg vom 01.10.2013 - S 16 AS 2207/10 - § 7 Abs. 4a SGB II a. F. (nicht genehmigte Ortsabwesenheit) ist teleologisch dann zu reduzieren, wenn der Leistungsberechtigte nicht in der Lage ist (hier durch eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung), durch den Leistungsausschluss zur aktiven Teilnahme an Eingliederungsleistungen motiviert zu werden. Denn dieser Zweck (Vermittlung in Arbeit) kann nicht erreicht werden, wenn es dem Leistungsberechtigten objektiv unmöglich ist, diesem Zweck gerecht zu werden. Dies gilt für den ganzen Zeitraum in dem das mit dem Leistungsausschluss bezweckte Motiv nicht erfüllt werden kann.

LSG SA L 5 AS 557-12.pdf
PDF-Dokument [3.2 MB]

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 27.06.2013 - L 5 AS 557/12 - Eine Ermessenentscheidung, die lediglich auf eine ermessenslenkende Weisung, die für die Gewährung von Einstiegsgeld nach § 29 SGB II a. F. einen starren Stundenlohn vorsieht (hier 6,50 €), abstellt, ist rechtswidrig, sofern keine konkreten Verhältnisse des Einzelfalles bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigt werden. - veröffentlicht in juris und in info also 2014 S. 171 - 173 mit Anmerkung Helga Spindler -

SG MD S 2 AS 849-10.pdf
PDF-Dokument [1.9 MB]

Sozialgericht Magdeburg vom 19.06.2013 - S 2 AS 849/10 - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung einer jungen Arbeitslosengeld II - Empfängerin, die mit ihrem Kind im Haushalt der Eltern lebt und tatsächliche keine bzw. nur geringe Unterstützung bei der Erziehung durch ihre berufstätigen Eltern erhält (§ 21 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 SGB II).

SG MD S 23 AS 1142-13 ER.pdf
PDF-Dokument [350.6 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 23.05.2013 - S 23 AS 1142/13 ER - Zur Frage der Angemessenheit von Heizkosten für die Heizperiode 2012/2013 für ein Eigenheim bei Überschreitung der Angemessenheitsrichtwerte des Kommunalen Trägers.

SG MD S 17 AS 1049-11.pdf
PDF-Dokument [431.2 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 26.10.2012 - S 17 AS 1049/11 - Zur Frage der Begrenzung auf die alten Kosten der Unterkunft bei nicht vorliegender Erforderlichkeit des Umzuges beim bisherigen Bewohnen eines sozial- und markttuntypischen Wohnraums § 22 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II.

SG BS S 44 AS 1493-11.pdf
PDF-Dokument [319.7 KB]

Sozialgericht Braunschweig vom 23.10.2012 - S 44 AS 1493/11 - Zur Frage der Angemessenheit einer neuwertigen Waschmaschine als Erstausstattung im Rahmen des § 24 Abs. 3 S 1. Nr. SGB II - angemessener Preis 175,00 € im Landkreis Goslar.

SG BS S 52 AS 472-12 ER.pdf
PDF-Dokument [260.8 KB]

Sozialgericht Braunschweig vom 11.09.2012 - S 52 AS 472/12 ER - Zur Frage des Anwendungsbereichs des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II auf EU-Ausländer deren Aufenthalt im Inland länger als 3-Monate besteht ("europarechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II").

SG MD 10 AS 24443-09.pdf
PDF-Dokument [69.6 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 20.04.2012 - S 10 AS 2443/09 - Zur Frage der Notwendigkeit des Vorliegens einer Belehrung über die Rechtsfolgen bei einer Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c SGB II.

SG BS S 22 AS 23-12 ER.pdf
PDF-Dokument [75.6 KB]

Sozialgericht Braunschweig vom 06.02.2012 - S 22 AS 23/12 ER - Zur Frage des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 SGB III bei langjährigen Zusammenleben einer Frau und eines Mannes in einem angemieteten Haus bei Bestehen eines langjährigen Untermietvertrages. [nicht rechtskräftig]

SG MD S 16 AS 2853-08.pdf
PDF-Dokument [112.7 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 30.11.2011 - S 16 AS 2853/08 - Anspruch einer ALG-II Leistungsempfängerin auf Gewährung eines durch die Regelleistung nicht gedeckten Mehrbedarfes wegen der Erkrankung an Neurodermitis ("Linola N Fett Creme").

SG MD S 8 AS 1367-10 ER.pdf
PDF-Dokument [76.0 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 03.12.2010 - S 8 AS 3781/10 ER - Zur Frage der Verpflichtung der Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnissen von Haushaltsmitgliedern nach § 9 Abs. 5 SGB II und des Vorliegens der Voraussetzungen einer Zwangsgeldandrohung.

SG MD S 8 AS 3781-10 ER.pdf
PDF-Dokument [110.3 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 20.05.2010 - S 8 AS 1367/10 ER - Zur Frage des Vorliegens eines Ermessens bei Sperrzeitentscheidungen nach § 31 Abs. 6 Nr. 3 SGB II (hier unter 25-jährige Hilfebedürftige).

SG MD S 9 AS 1301-09.pdf
PDF-Dokument [45.2 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 25.01.2010 - S 9 AS 1301/09 - Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Arbeitslosengeld auf das Arbeitslosengeld II - Aufhebung nach § 48 SGB X.

SG MD S 9 AS 636-08 ER.pdf
PDF-Dokument [917.3 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 09.05.2008 - S 9 AS 636-08 ER - Zur Frage der Höhe der Gewährung einer Erstausstattung im Rahmen des § 23 SGB II (hier Küche).

Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)

SG BS S 31 KR 69-12 ER.pdf
PDF-Dokument [53.9 KB]

Sozialgericht Braunschweig vom 21.03.2012 - S 31 KR 69/12 ER - Häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V kann auch in Form der Begleitung für den Besuch des Schwimmunterrichts eines minderjährigen Kindes vorliegen.

Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI)

SG BS S 36 R 274-13 ER.pdf
PDF-Dokument [1.2 MB]

Sozialgericht Braunschweig vom 03.07.2013 - S 36 R 274/13 ER - Zur Frage der Übernahme der Kosten einer notwendigen Begleitperson für eine stationäre psychosomatische / orthopädische Rehabilitation im Rahmen des § 28 SGB VI i. V. m. § 53 Abs. 1 SGB IX. [nicht rechtskräftig]

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)

SG BS 23 SB 216-14.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 12.05.2015 - S 23 SB 216/14 - Das Vorliegen einer sensomotorischen Polyneuropathie bedingt einen Einzel-GdB von 20 - 30 und führt in Wechselwirkung zu einem mit einem Einzel-GdB von 20 bewerteten Wirbelsäulenleiden zu einem Gesamt-GdB von 30.

Verfahrensrecht / Kosten (SGG/SGB X)

SG MD S 7 AS 1574-14.pdf
PDF-Dokument [147.2 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 02.03.2016 - S 7 AS 1574/14 - 1. Die Nichteinreichung von Unterlagen im Widerspruchsverfahren durch die Klägerin führt nicht zum Wegfall des Bescheidungsanspruches nach § 88 SGG. 2. Eine mangelnde Mitwirkung der Klägerin im Widerspruchsverfahren ist im Rahmen der Kostenentscheidung des Widerspruchsverfahrens und eines ggf. anschließenden Klageverfahrens zu berücksichtigen. 3. Ein zwischenzeitlicher Entfall des Rechtsschutzinteresses der Klägerin hat keine Auswirkungen auf den Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der Untätigkeitsklage, denn der einmal entstandene Anspruch geht dadurch nicht unter.

SG MD S 16 SO 176-15 ER.pdf
PDF-Dokument [259.2 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 29.12.2015 - S 16 SO 176/15 ER - 1. Die Verweigerung eines Sozialleistungsträgers des Nachkommens eines wesentlichen Teiles eines im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ergangenen Beschlusses, stellt ein ernsthaftes Verweigern dar. 2. Die Einlegung einer Beschwerde gegen Teile des ergangenen Beschlusses stellt kein Vollstreckungshinderniss dar. [nicht rechtskräftig]

SG HI S 44 SO 219-14.pdf
PDF-Dokument [104.2 KB]

Sozialgericht Hildesheim vom 09.02.2015 - S 44 SO 219/14 - Die fehlende bzw. verpätete Abgabe des Widerspruches der Ausgangsbehörde an die Widerspruchsbehörde stellt keinen zureichenden Grund für eine Untätigkeit im Sinne des § 88 SGG dar.

SG BS 59 AL 180-13 ER.pdf
PDF-Dokument [623.3 KB]

Sozialgericht Braunschweig vom 27.11.2013 - S 59 AL 180/13 ER - Die Komplexität der zugrundeliegenden Vorschriften des SGB III ist nicht geeignet bei bedarfsdeckenden Leistungen (hier Berufsausbildungsbeihilfen) die Sechs-Monats-Frist des § 88 SGG voll auszuschöpfen. Vielmehr gehört die Bearbeitung von BAB-Anträgen zum Tagesgeschäft, welche zeitnah zu erfolgen hat. 

SG MD S 4 AS 1479-13 ER.pdf
PDF-Dokument [341.6 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 04.06.2013 - S 4 AS 1479/13 ER - Zur Frage der Kostentragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers bei zögerlicher Bearbeitung des Grundsicherungsantrages und der Nichtgewährung vorläufiger Leistungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 SGB III.

SG MD 25 AS 4118-12 ER.pdf
PDF-Dokument [34.5 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 28.12.2012 - S 25 AS 4118/12 ER - Zur Frage der Kostentragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers bei Missachtung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.

SG BS S 44 AS 1140-11.pdf
PDF-Dokument [58.2 KB]

Sozialgericht Braunschweig vom 20.12.2012 - S 44 AS 1140/11 - Zur Frage der Kostentragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers bei dauerhafter überhöhter Anrechung eines vorläufigen Einkommens nach § 11 SGB II.

SG MD S 15 AS 2036-10.pdf
PDF-Dokument [63.8 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 05.06.2012 - S 15 AS 2036/10 - Zur Frage der Kostentragung der außergerichtlichen Kosten des Klägers bei einem Verstoss gegen den Grundsatz der Amtsermittlung nach § 20 Abs. 1 SGB X.

SG BS S 7 AL 231-11 ER.pdf
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Sozialgericht Braunschweig vom 19.09.2011 - S 7 AL 231/11 ER - Zur Frage der Anwendbarkeit des § 201 SGG bezüglich einer einstweiligen Anordnung ("Verhängung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde").

SG MD S 46 AS 3974-10.pdf
PDF-Dokument [60.3 KB]

Sozialgericht Magdeburg vom 24.03.2011 - S 46 AS 3974/10 - Zur Frage der Erstattungspflicht von notwendigen Aufwendungen im Vorverfahren, wenn dem Widerspruch von der Behörde aus Gründen abgeholfen worden ist, auf die in der Widerspruchbegründung vom Widerspruchsführer kein Bezug genommen wurde.

Sozialhilfe (SGB XII)

LSG SA L 8 SO 32-15 B ER.pdf
PDF-Dokument [858.3 KB]

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 05.01.2016 - L 8 SO 32/15 B ER - 1. Bei Aufwendungen für ein Eigenheim sind Zinsen für ein Darlehen dann nicht ungeschmälert zu berücksichtigen, wenn das Darlehen nicht dem Erwerb oder der Instandhaltung des Hausgrundstückes diente, sondern auch aus anderen Gründen (z. B. einer Umschuldung) aufgenommen wurde. 2. Ist allerdings durch die Umschuldung ein ursprüngliches Darlehen abgeöst worden, welches zur Instandhaltung des Hausgrundstückes aufgenommen worden ist, ist der hierauf entfallende Zinsanteil als Kosten der Unterkunft berücksichtigungsfähig. 3. Bewohnen mehrere Hilfebedürftige in Bedarfsgemeinschaft eine Unterkunft und ist nur ein Hilfebedürftiger Darlehensnehmer, ist der auf ihn entfallende Zinsanteil unter Zugrundelegung der Kopfteilmethode aufzuteilen und anteilig bei beiden Hilfebedürftigen als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann wenn ein Hilfebedürftiger Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch und der andere Hilfebedürftige Grundsicherungsleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch bezieht. 

LSG NB L 8 SO 264-14 B ER.pdf
PDF-Dokument [607.6 KB]

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 12.02.2015 - L 8 SO 264/14 B ER - § 19 Abs. 5 SGB XII eröffnet dem Sozialhilfeträger die Befugnis in Notlagen trotz möglicherweise einzusetzendem Einkommen und Vermögen Sozialhilfe zu leisten (sog. unechte Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz). Eine solche Notlage besteht bei drohender Wohnungslosigkeit durch aufgelaufende Pflegeheimkostenrückstände. - veröffentlicht in juris und in Sozialrecht aktuell 2015, S. 128 - 130 -

SG H S 4 SO 255-14 ER.pdf
PDF-Dokument [357.7 KB]

Sozialgericht Hannover vom 31.07.2014 - S 4 SO 255/14 ER - Die Sicherung der Unterkunft nach § 36 Abs. 1 S. 1 SGB XII setzt nicht die drohende Obdachlosigkeit voraus. Das Ermessen zur Gewährung eines Darlehens gem. § 36 Abs. 1 S. 1 SGB XII ist auf Null reduziert, wenn bei einer schwerst demenzerkrankten Antragstellerin der Verlust des vertrauten Pflegeheimplatzes droht und durch den damit verbundene Umzug in ein fremdes Pflegeheim gesundheitliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind.

Prozesskostenhilfe (SGG)

LSG SA L 5 AS 1059-13 B.pdf
PDF-Dokument [460.2 KB]

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 21.01.2015 - L 5 AS 1059/13 B - Im Rahmen des § 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III ist nicht auf den Bewilligungszeitraum, sondern auf den Erlass des unanfechtbaren Verwaltungsaktes abzustellen. Dies ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut von § 330 Abs. 1 SGB III ("..., weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes ... in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist.").

LSG NB L 1 R 400-13 B.pdf
PDF-Dokument [460.9 KB]

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 09.01.2014 - L 1 R 400/13 B - Zu den Anforderungen der weiteren Aufklärung eines medizinischen Sachverhaltes bei unklarer Befundlage (hier somotoforme Schmerzstörungen/Depressionen) im Rahmen des PKH-Verfahrens. Läßt sich ein die Begründetheit eines Rentenbegehrens nicht hinreichend verläßlich einschätzen ist PKH zu bewilligen und weitere Sachverhaltsaufklärung - ggf. durch Einholung weiterer Gutachten - vom Gericht vorzunehmen. 

LSG NB L 9 AS 207-12 B.pdf
PDF-Dokument [184.8 KB]

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.05.2012 - L 9 AS 207/12 B - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses bei Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen der Übernahme von Mietschulden bei Anhängigkeit einer Räumungsklage und Untätigkeit des Jobcenters.

LSG NB L 9 AS 119-08 B.pdf
PDF-Dokument [224.2 KB]

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 05.05.2008 - L 9 AS 119/08 B - Zur Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer ungeklärten Rechtsfrage (hier Anhängigkeit beim Bundessozialgericht).

Kontakt und Terminvereinbarung

Michael Loewy
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Sozialrecht

Diplom Betriebswirt (BA)

Lehrbeauftragter für Sozialleistungsrecht an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften


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